AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Isaya UG (haftungsbeschränkt), Astallerstraße 13, 80339 München, abrufbar unter www.isaya-matcha.com (nachfolgend „Verkäufer“), geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet. Die automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen (z. B. Zölle, Einfuhrabgaben oder Steuern) sowie Kosten für die Geldübermittlung (Wechselkursgebühren etc.), die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können und vom Kunden zu tragen sind.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Isaya UG (haftungsbeschränkt).
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
§ 5 Besonderheiten für Unternehmer (B2B)
(1) Kein Widerrufsrecht: Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Gefahrenübergang: Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware an einen unabhängigen Transporteur übergeben hat.
(3) Rügepflicht: Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterbleibt die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
(5) Selbstbelieferungsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle unverschuldeter nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.
(2) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z. B. Matcha-Dosen oder Matcha-Beutel), wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Vertragssprache und Salvatorische Klausel
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.